Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Verhältnis des § 12 der Bayer. oberpolizeilichen Vorschriften zum Schutz der bei Bauten beschäftigten Personen vom 21. August 1909 (GVBl. S. 655) zur GewO. Maßgebende Strafdrohungen. 2. Verhältnis des § 330 StGB. zu den baupolizeilichen Vorschriften. Enthält die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 56, 343

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52

  Rechtsmittel

  Diesen Grundsatz hat jedoch die Rechtsprechung in einer Beziehung eingeschränkt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt für einen Geschehensablauf, der so sehr ausserhalb aller Lebenserfahrung liegt, dass der Täter auch bei der nach den Umständen dieses Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihm zu rechnen braucht (RGSt 56, 343, 346; 73, 370, 372).
• BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52

  Übersichtliche Straßenkreuzung - Überholmanöver - Plötzliche Richtungsänderung - …

  Denn sie sind das Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren; sie besagen schon durch ihr Dasein, dass durch ihre Übertretung die Gefahr eines Unfalls im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. RGSt 56, 343; 73, 370; 76, 1).
• BGH, 02.10.1952 - 3 StR 389/52

  Rechtsmittel

  Das zeigt sich schon darin, dass ein ganz überwiegendes Verschulden des Verletzten zur Verneinung der Voraussehbarkeit und damit des Schuldvorwurfs führen kann, weil die gänzlich vernunftswidrige Handlungsweise des Verletzten eine Zwischenursache ist, die ausserhalb gewöhnlicher Lebenserfahrung liegt (vgl. RGSt 56, 343 und BayObLG in RechtdKraftf 1929, 256).

 
• BGH, 09.10.1959 - 4 StR 336/59

  Rechtsmittel

  Denn eine Ursache entfällt nicht schon deshalb, weil außer ihr noch eine andere zur Herbeiführung des Erfolges mitgewirkt hat, selbst wenn diese überwiegend dazu beigetragen hat (RGSt 56, 343, 348; 64, 316, 318; BGHSt 12, 75, 77) [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58].

  Nur für solche mitursächlichen Umstände, die so sehr außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung liegen, daß sie vom Täter auch bei aller nach den Umständen gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Erfahrungen zumutbaren sorgfältigen Überlegung als zu fernliegend nicht ins Auge gefaßt zu werden brauchten, entfällt seine strafrechtliche Verantwortung (RGSt 56, 343, 349 f; 73, 370, 373; BGHSt 3, 62; 4, 182, 187 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 894/52]; 12, 75, 78) [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58].

• BGH, 18.10.1951 - 3 StR 664/51

  Rechtsmittel

  Es war in der Rechtsprechung des Reichsgerichts stets anerkannt, dass die scheinbare Härte, die in der Anwendung des "weitgehenden Ursachenbegriffs" auf strafrechtliche Tatbestände liegt, durch die hier regelmässig geforderte Zurechnung zur Schuld, nämlich die Voraussehbarkeit, ausgeglichen wird und auszugleichen ist (RGSt 56, 343).

  Eine andere Frage ist aber die, ob nicht das Mitverschulden des Getöteten so gelagert war, dass die Voraussehbarkeit für den Täter verneint werden muss (RGSt 56, 343).

• BGH, 23.07.1969 - 4 StR 269/69
  Ein solches, für den Tod B.'s mitursächliches fremdes Verhalten liegt zwar nicht so außerhalb der gewöhnlichen Erfahrung, daß es für den Angeklagten bei der nach den Umständen gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zumutbaren sorgfältigen Überlegungen nicht voraussehbar gewesen wäre (vgl. BGHSt 3, 62, 63, 64; 12, 75, 77, 78; RGSt 56, 343, 350).
• BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52

  Rechtsmittel

  Die strafrechtliche Verantwortung eines Täters, der durch ein pflichtwidriges Verhalten fahrlässig einen Unfall herbeiführt, wird zwar im allgemeinen entfallen, wenn das schuldhafte Verhalten eines Dritten mitursächlich war und dieses Verhalten nach der Lebenserfahrung so fern lag, daß dem Täter seine Nichtberücksichtigung nicht zum Vorwurf gemacht werden kann (RGSt 61, 318; 56, 343[348]).
• BGH, 03.04.1973 - 1 StR 85/72

  Garant - Garantenstellung - Begehen durch Unterlassen - Aufklärungspflicht - …

  Dieser Zeitpunkt ist insbesondere auch maßgebend für die Beurteilung der Frage, ob der Geschehensablauf etwa so außerhalb der Lebenserfahrung lag, daß der Angeklagte mit ihm auch bei der nach den Umständen des Falles gebotenen und ihm persönlich zuzumutenden Sorgfalt nicht zu rechnen brauchte (RGSt 56, 343, 350; BGHSt 3, 62; 12, 75, 78).
• BayObLG, 08.12.2023 - 201 ObOWi 1303/23

  Feststellungsanforderungen an Auflagenverstoß nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG; …

  aa) Nach der üblichen Formel (so schon RGSt. 56, 343, 349; 58, 130, 134; 67, 12, 18) handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten verpflichtet und imstande ist und deshalb die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung nicht erkennt, aber erkennen kann (unbewusste Fahrlässigkeit) oder die Tatbestandsverwirklichung zwar für möglich hält, aber darauf vertraut, dass sie nicht eintreten werde (bewusste Fahrlässigkeit) (…vgl. auch KK/Rengier OWiG 5. Aufl. § 10 Rn. 15).
• EGMR, 28.07.2022 - 14878/19

  PAVLOV AND OTHERS v. RUSSIA

  648/21.
• BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.07.1955 - 2 StR 157/55
• OLG Nürnberg, 02.11.1948 - Ss 123/48

  Ludwig Ruckdeschel
• BGH, 06.06.1967 - 1 StR 131/67

  Fahrlässige Tötung infolge fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt - …
• BGH, 23.02.1966 - 2 StR 506/65

  Explosion durch Anschluss einer Gasleitung an ein totes Rohr - Pflicht des …
• BGH, 02.06.1964 - 5 StR 115/64

  Rechtsmittel
• BGH, 01.04.1960 - 4 StR 472/59

  Mitursächlichkeit für Tod und Verletzung von Menschen durch das pflichtwidrige …
• BGH, 24.04.1959 - VI ZR 108/58

  Rechtsmittel
• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 596/52

  Rechtsmittel
• BGH, 29.09.1959 - 1 StR 161/59

  Rechtsmittel
• BGH, 10.05.1955 - 5 StR 39/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.03.1969 - 2 StR 37/69

  Umfang und Anforderungen an die Vorhersehbarkeit eines Erfolges in alles …
• BayObLG, 24.06.2002 - 5St RR 150/02